Firmengruppe - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(im Folgenden kurz “AGB” genannt)

Fassung September 2020

Der  Versicherungsmakler  “M”  vermittelt  unabhängig  von  seinen  oder  dritten  Interessen,  insbesondere  unabhängig  vom Versicherungsunternehmen  “VU”,  Versicherungsverträge  zwischen  dem  VU  einerseits  und  dem  Versicherungskunden  “K” andererseits.  Der  vom  K  mit  seiner  Interessenwahrung  in  privaten  und/oder  betrieblichen  Versicherungsangelegenheiten beauftragte M ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des K zu wahren.
Der M erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen AGB, einem  mit  dem  K  abgeschlossenen  Versicherungsmaklervertrag  und  einer  Dienstleistungsvereinbarung  mit  der  Sorgfalt  eines ordentlichen Unternehmers.
 

Geltungsbereich

Die  AGB  sind  in  ihrer  aktuellen  Version  auf  der  Homepage  des  M  und  gelten  ab  Vertragsabschluss  zwischen  M  und  K.  Sie ergänzen den mit dem K allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag und Dienstleistungsvereinbarung. Änderungen der AGB  gelten  vom K  als  akzeptiert, soweit diese rechtzeitig schriftlich mitgeteilt oder auf der Homepage des M veröffentlicht wurden und den Änderungen vom K  nicht widersprochen wurde.
Der  K  erklärt  seine  Zustimmung,  dass  diese  AGB  dem  gesamten  Vertragsverhältnis  zwischen  ihm  und  dem  M  sowie  auch sämtlichen  künftig  abzuschließenden  Versicherungsmaklerverträgen  und  Dienstleistungsvereinbarungen  zu  Grunde  gelegt werden.
Die Tätigkeit des M wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, örtlich auf Österreich beschränkt.
Die Auswahl der VU wird gemeinsam mit dem K festgelegt.
 

Pflichten des Versicherungsmaklers

M verpflichtet sich, für K eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen: Darauf aufbauend wird ein angemessenes Deckungskonzept erarbeitet. K nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben  des  K  sowie  den  an  M übergebenen  Unterlagen basieren.  Unrichtige  und/oder unvollständige  Informationen  durch  K verhindern daher das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts.M hat K fachgerecht und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. K nimmt zur Kenntnis, dass die  Interessenswahrung  des  K grundsätzlich  keine Onlineversicherungen umfasst.  Die  Interessenswahrung bezieht  sich  auf  VU  mit  Niederlassung  in  Österreich.  Ausländische  VU  werden  im  Falle  eines  ausdrücklichen  Auftrags  des  K gegen gesondertes Entgelt einbezogen.
Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch M erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl eines VU können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie  insbesondere  auch  die  Fachkompetenz  des  VU,  seine  Gestion  bei  der  Schadensabwicklung,  seine Kulanzbereitschaft,  die  Vertragslaufzeit,  die  Möglichkeit  von  Schadenfallkündigungen  und  die  Höhe  des  Selbstbehalts  als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden K

M benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der oben beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen  und  Unterlagen,  über  die  K  verfügt,  um  eine  fundierte  Beurteilung  der  individuellen  Rahmenbedingungen vorzunehmen  und  dem  K  den  nach  den  Umständen  bestmöglichen  Versicherungsschutz  vermitteln  zu  können.  Aus  diesem Grunde  ist  K  verpflichtet,  dem  M  alle  für  die  Ausführung  der  Dienstleistungen  erforderlichen  Unterlagen  und  Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen. Weiters den M von allen Umständen, die von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
Dies  gilt auf die  gesamte  Dauer der Tätigkeit  des  M.  Vor allem dann, wenn sich  beim K  Risikoverhältnisse ändern.  Diese  sind dem M unverzüglich anzuzeigen.
K ist verpflichtet, an einer Risikobesichtigung durch den M oder das VU nach vorheriger Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
Die vom K erhaltenen Informationen und Unterlagen sind Grundlage der Dienstleistungen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen sind.
K nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom M unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt,  sondern  dieser  vom  VU  angenommen  werden  muß.  Daher  kann  zwischen  Antragstellung  und  und  dessen  Annahme durch das VU ein ungedeckter Zeitraum bestehen.
K verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des M übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen. Dies ist gegebenenfalls dem M zur Berichtigung mitzuteilen. Dies gilt nicht für einen K, der Verbraucher iSd KSchG ist.
K nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des VU bewirkt.
Gegenüber Unternehmen gelten die Pflichten des M gemäß § 28 Z. 4 MaklerG - Bekanntgabe der für den Kunden durchgeführten Rechtshandlungen, Übermittlung einer Durchschrift der Vertragserklärung  des K, Aushändigung der Polizze sowie der Versicherungsbedingungen nicht.
Die Unterstützung des K bei der Wahrnehmung aller wesentlichen Fristen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne des § 28 Z. 6 MaklerG sowie eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des K im Sinne des § 28 Z. 7 MaklerG  bedarf  eines  gesonderten  Auftrages.  Ohne  gesonderten  Auftrag  in  schriftlicher  Form  übernimmt  der  M  keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z.6 MaklerG und des § 28 Z.7 MaklerG.
K nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat. Deren Nichteinhaltung kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

Als Zustelladresse des K gilt die dem M zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw E-Mail-Adresse. K wünscht die Zustellung per E-Mail.
K nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender technischer Fehler die Übermittlung von Emails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der M eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Das Einlangen von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsangebotes keine Wirkung.

Urheberrechte

K anerkennt, dass jedes vom M erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes  Werk  ist.  Sämtliche  Verbreitungen,  Änderungen  oder  Ergänzungen  sowie  die Weitergabe  an  Dritte  bedürfen  der schriftlichen Zustimmung des M.

Haftung

M haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des K nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch ihn
oder  seine  Erfüllungsgehilfen.  Im  Fall  des  Vorsatzes  wird  auch  für  entgangenen  Gewinn  gehaftet.  Eine  Haftung  für  leichte
Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt im
Verbraucherbereich nicht für Personenschäden.
Die  Haftung  des  M  ist  jedenfalls  mit  der  Höhe  der  Deckungssumme  der  bestehenden  Berufshaftpflichtversicherung  des  M
beschränkt. Schadenersatzansprüche  gegen  den M müssen  innerhalb  von  sechs Monaten  ab  Kenntnis  des  Schadens  geltend
gemacht werden.

Verschwiegenheit

M  ist  verpflichtet,  vertrauliche Informationen,  die  ihm  aufgrund der Geschäftsbeziehung  zum  K  bekannt werden, vertraulich  zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. M ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden.
Dem M ist der Schutz der personenbezogenen Daten des K ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem K  abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom K erteilten Zustimmung.

Rücktrittsrechte des K

Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist K berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume oder eines Messestandes von seinem Antrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen  des  Vertrages  oder  danach  binnen  14  Tagen  erklärt  werden.  Die  Frist  beginnt  mit  der  Ausfolgung  dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Übertragung von Rechten und Pflichten auf Gesellschaften der Firmengruppe

Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können auch auf Gruppenunternehmen übertragen werden. Diese erbringen dann die Leistungen aus diesem Vertrag.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt.  Bei  Unternehmergeschäften  wird  in  einem  solchen  Falle  die  ungültige  oder  undurchsetzbare  Bestimmung  durch  eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
Die Verträge zwischen M und K unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem  Vertrag  ist  –  mit  Ausnahme  von  Konsumenten  iSd  KSchG  –  jenes  Gericht  zuständig,  in  dessen  Sprengel  sich  die Betriebsstätte  des  M  befindet.  M  ist  jedoch  berechtigt,  eine  allfällige  Klage  vor  jedem  anderen  sachlich  zuständigen  Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
Änderungen und/oder Ergänzungen der Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Konsumenten (§ 1 KSchG).
Ausdrücklich wird die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme internationaler Verweisungsnormen vereinbart.